Kaiserslautern – Leicht verbessert, aber immer noch deutlich im Minus

Stadtrat beschließt städtischen Haushalt für 2026

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. November den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2026 beschlossen. Das Zahlenwerk fällt gegenüber dem im Juni eingebrachten Entwurf leicht verbessert aus. Grund dafür sind unter anderem die aktuellen Daten zu den Schlüsselzuweisungen oder die Mittel aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, die der Stadt zusätzliche Handlungsspielräume verschaffen.

Verzeichnete das Jahresergebnis im Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeisterin Beate Kimmel im Juni in den Rat einbrachte, noch ein Defizit von 65 Millionen Euro, so liegt es nun nur noch bei rund 35 Millionen Euro. Trotz der weiterhin ansteigenden Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und bei den Personalaufwendungen und einem deutlichen Rückgang bei den Gewerbesteuererträgen konnte der Jahresfehlbetrag damit sogar gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Millionen Euro reduziert werden.

Vom gesetzlichen Gebot, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist die Stadt damit aber dennoch weit entfernt, wie bereits 2025. Und das trotz größter Bemühungen: Wir haben alle Anstrengungen unternommen, die Ansätze im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu halten“, so Oberbürgermeisterin Kimmel. Ein besonderer Belastungsfaktor ist erneut der Bereich Jugend und Soziales, der rund 35 Prozent der städtischen Aufwendungen ausmacht. Auch der Personaletat hat sich deutlich erhöht – getrieben durch Tarifsteigerungen und steigende Anforderungen, etwa bei Feuerwehr, Digitalisierung oder Bildung.

Nach dem Beschluss durch den Stadtrat wird der Haushalt nun an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gesendet, die den Haushalt genehmigen muss. Er war bereits im Entwurfsstatus Mitte Juni mit der Kommunalaufsicht vorberaten worden.

Stadt Kaiserslautern | Foto: Tim Eichhorn