Kaiserslautern – „Sicherheit und Stadtentwicklung“ im Focus der SiKa

Auch neues Cannabisgesetz thematisiert
„Sicherheit und Stadtentwicklung“ sowie das neue Gesetz zum Cannabiskonsum bildeten die Schwerpunkte der Sitzung des Lenkungskreises der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern), die letzte Woche im Rathaus stattfand. Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus die Neugestaltung des Medicusplatzes sowie die Information des Gremiums über den Beitritt der Stadt Kaiserslautern zu den Sicherheitsforen EFUS und DEFUS. „Bei allen Punkten wurden immer wieder auch das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl in Kaiserslautern und die teilweise vorhandenen Ängste der Bevölkerung thematisiert, die von Stadtverwaltung wie Polizei sehr ernst genommen werden“, erläuterten Bürgermeister Schulz und der Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, Polizeidirektor Ralf Klein, der den verhinderten Polizeipräsidenten Hans Kästner vertrat.
Als Gast eingeladen hatte Schulz Professor Gerhard Steinebach, ehemals Lehrstuhlinhaber Stadtplanung im Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern Landau, der seit seiner Emeritierung weiter als Berater tätig ist. Steinebach referierte rund um das Thema „Sicherheit und Stadtentwicklung“. Dabei betonte er, wie wichtig in der Stadt- und Bauleitplanung Themen wie Ordnungsrecht und Lärmschutz, Gaststättenrecht und Arbeitsschutz sowie die Aufgabenstellungen an die Polizei seien und welch große Bedeutung der stetige Austausch ihrer Fachleute bei den Planungen in einer integrierten Vorgehensweise habe. „Nur so wird Vorsorge vor Unsicherheit getroffen, denn urbane Sicherheit ist eine der wesentlichen kommunalen Aufgaben“, so der Stadtplaner. Als Beispiel nannte er die Beleuchtung, die sich für ein gutes Sicherheitsgefühl sehr gezielt einsetzen ließe.
Bei der anschließenden Diskussion zur Neugestaltung des Medicusplatzes wurde einmal mehr deutlich, vor welch großen Herausforderungen die Stadtverwaltung bei der Stadtgestaltung steht. Immer wieder gelte es, Anwohner- und Gestaltungsinteressen gegeneinander abzuwägen, wobei die vorgesehenen Planungen auch von der Sika bestätigt wurden. Diese beriet außerdem über den Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke, die Kaiserslautern gerne als „Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“ sehen würde. Dies wurde jedoch nach eingehender Beratung von den Sika-Mitgliedern einstimmig abgelehnt. Bereits zuvor erörterten die Anwesenden intensiv die Herausforderungen, die sich insbesondere für den Kommunalen Vollzugsdienst wie für die Polizei beim Umgang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz ergeben haben. Für diese neu hinzugekommene Aufgabenwahrnehmung fordert auch die Stadtverwaltung Kaiserslautern verschiedene Nachbesserungen vom Gesetzgeber, allen voran finanzielle Mittel zum Einstellen des für Kontrollen notwendigen Personals.
Stadt Kaiserslautern
Aktuelle Beiträge
17. September 2025
17. September 2025
17. September 2025
Events
Dürkheimer Wurstmarkt | Das größte Weinfest der Welt
12. September 2025 bis 22. September 2025
BUNT GEMISCHT
7. August 2023
10. August 2023
22. Juni 2025
21. März 2023
3. April 2023
5. Mai 2020
31. Juli 2023
25. Mai 2025
21. Juni 2023
20. April 2021
20. November 2023
14. Dezember 2023
8. April 2025
30. Juni 2021
24. August 2024
3. Mai 2024
10. August 2023
19. April 2025
14. Dezember 2023
6. September 2025
14. August 2023
14. September 2023
20. Juli 2023
10. Juli 2023
12. November 2024
21. November 2024
16. Dezember 2022
5. April 2025
13. September 2025
25. Juli 2023
16. August 2025
20. April 2025
2. September 2025