Stadt Speyer kritisiert aktuelle Einschränkungen bei Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt derzeit auf Anweisung des Bundesministeriums des Inneren die Bearbeitung von Anträgen auf Teilnahme an Integrationskursen aus, die nicht verpflichtend sind. Diese Maßnahme, die seit Ende 2025 in Kraft ist, betrifft insbesondere Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete sowie geflüchtete Personen aus der Ukraine. Wie lange der Stopp andauert, wurde bislang nicht kommuniziert.

Die Stadt Speyer kritisiert diese Einschränkung scharf. Integrationskurse sind für Geflüchtete und Asylsuchende entscheidend, um Deutsch zu lernen und erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die effektive Verhinderung des Zugangs zu diesen Kursen steht zudem in deutlichem Widerspruch zur Erhöhung der Mittel für Integrationskurse im Jahr 2026.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „Sprache und Bildung sind die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wer den Zugang zu Integrationskursen blockiert, verletzt die Würde der Betroffenen und untergräbt die Prinzipien unserer Demokratie. Integration gelingt nur, wenn alle die Chance haben, mitzuwirken und sich einzubringen.“

Das Recht auf Bildung ist ein fundamentales Menschenrecht: Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) garantiert jedem Menschen das Recht auf Bildung, ergänzt durch Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Bildung soll die volle Entfaltung der Persönlichkeit und das Bewusstsein der eigenen Würde fördern, die Achtung vor Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken sowie jedem und jeder ermöglichen, eine aktive und nützliche Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen. Sie soll Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen fördern und die Arbeit der Vereinten Nationen für den Frieden unterstützen.

Unter der vorherigen Bundesregierung war der Zugang zu Integrationskursen gezielt ausgeweitet worden, was zu Rekordteilnehmendenzahlen und nachweisbaren Fortschritten bei der Integration geführt hat.

Aufgrund der aktuellen Maßnahme stehen geplante Kurse, die für Ende Februar, März sowie Mai geplant waren, auf der Kippe. Die Zahl der Teilnehmenden ist voraussichtlich zu gering, wodurch Verschiebungen oder Absagen drohen. Selbstzahlende Teilnehmende könnten weiterhin teilnehmen, müssten jedoch mit höheren Kursgebühren rechnen, um die Kosten zu decken – viele wären hiervon ausgeschlossen. Auch für Kursleitungen, sowohl fest angestellt als auch auf Honorarbasis, drohen Zwangspausen, alternative Tätigkeiten oder im schlimmsten Fall Entlassungen.

Die Stadt Speyer fordert daher eine umgehende Wiederaufnahme der Antragsbearbeitung und appelliert an Bund und Länder, den Zugang zu Integrationskursen für alle Berechtigten sicherzustellen.

Stadt Speyer