Pirmasens – Städte vor dem Kollaps: Aktionstag „Kommunen am Limit“

Pirmasens beteiligt sich am Montag, 22. Juni 2026, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die prekäre Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam zu machen.

Dazu aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. In Pirmasens beläuft sich das Defizit im aktuellen Haushalt auf knapp 20 Millionen Euro. Um ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, ist die Verwaltung gezwungen, weitere Liquiditätskredite in Höhe von 18 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem drücken Pirmasens Altschulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft ist der Siebenhügelstadt nicht möglich.

Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen vor Ort ist sehr begrenzt oder gar vollständig ausgeschöpft. Inzwischen können Städte und Gemeinden nur noch einen geringen Teil ihrer Haushalte selbst gestalten. Viele kommunale Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Bei diesen sogenannten Pflichtaufgaben haben die Kommunen deshalb selbst keine Möglichkeit zu sparen – und sie machen inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus.

Einen wesentlichen Teil der Pflichtaufgaben der Kommunen machen Ausgaben für soziale Leistungen aus, die Bund und Länder beschlossen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden zu sorgen. In den Jahren 2014 bis 2024 sind zum Beispiel die Ausgaben der Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe um 113 Prozent auf 73 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind im selben Zeitraum um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Diese Entwicklung bekommt auch Pirmasens zu spüren: Zuletzt sind die Ausgaben für soziale Leistungen innerhalb eines Jahres von 2024 auf 2025 um 7,8 Prozent auf rund 111 Mio. Euro gestiegen.

Für die Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele städtische Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, Bibliotheken, Kultur- und Sportangebote, Schwimmbäder, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Ein funktionierender Staat ist ohne leistungsfähige Kommunen nicht denkbar“, sagt Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Städte und Gemeinden seien die zentralen Problemlöser unserer Gesellschaft. „Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen die Kommunen aber auch entsprechend finanziell ausgestattet sein“, so Zwick weiter. Die akute Finanzkrise könne sich unmittelbar auf die Demokratie auswirken, wenn das Vertrauen der Bürger in den Staat und die kommunale Familie schwinde.

Die Kommunen und ihre drei Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

• Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.

• Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Städte und Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibt.

Quelle: Stadt Pirmasens | Foto: v. Engelmann-Promotion (Canva)