Kaiserslautern – ‚Ein großes Stück Verantwortung wird in die Zukunft verschoben‘

Oberbürgermeisterin Kimmel bringt Haushaltsentwurf 2026 in den Stadtrat ein

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel hat am 23. Juni im Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 eingebracht. Trotz intensiver Sparbemühungen bleibt die Haushaltslage dramatisch: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 65 Millionen Euro aus, im Finanzhaushalt klafft ein Minus von mehr als 52 Millionen Euro. „Mit dieser Planung weisen wir das dritthöchste Defizit seit Einführung der Doppik 2009 aus“, stellte Kimmel fest.

Bereits im Vorfeld sei klar gewesen, dass die Stadt weit vom gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich entfernt sei. „Trotz klarer Vorgaben, trotz dreitägiger Haushaltsberatungen im Stadtvorstand, trotz Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – ein Ausgleich war nicht erreichbar.“ Der aktuelle Entwurf sei das Ergebnis größter Anstrengung: „Mit dem nun vorgelegten Entwurf haben die Verantwortlichen für die Teilhaushalte alle Anstrengungen unternommen, die Ansätze im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzubringen.“

Ein besonderer Belastungsfaktor ist erneut der Bereich Jugend und Soziales, der mit 188 Millionen Euro 35 Prozent der städtischen Aufwendungen ausmacht. Auch der Personaletat habe sich deutlich erhöht – getrieben durch Tarifsteigerungen und steigende Anforderungen, etwa bei Feuerwehr, Digitalisierung oder Bildung. Gleichzeitig seien die allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes nicht in gleichem Maße gestiegen. „Die Erträge daraus erscheinen in keiner Weise proportional“, kritisierte die Oberbürgermeisterin und verwies auf die anstehende Evaluation des Landesfinanzausgleichgesetzes.

Die Auswertung zeige laut Kimmel sehr deutlich, dass der Aufwuchs des Defizits der letzten Jahre aus eigener Kraft nicht zu stemmen sei. „Mit diesem Haushalt wird – zu meinem großen Bedauern – auch ein großes Stück Verantwortung in die Zukunft geschoben“, so die Finanzdezernentin. „Eine Generationengerechtigkeit scheint derzeit in der kommunalen Finanzplanung nicht möglich.“

Trotz der angespannten Lage will Kaiserslautern dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Infrastruktur und Rettungsdienste tätigen. „Die fehlenden Investitionen der Vorjahre zeigen deutlich, dass die Stadt Kaiserslautern mit den nun geplanten Auszahlungen einen erheblichen Investitionsstau aufholen muss“, so die Oberbürgermeisterin. Eine klare Absage erteilte sie zudem dem weiteren Abbau städtischer Angebote im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen: „Ein Abbau und/oder eine Schließung von freiwilligen Leistungen stehen für die Stadt derzeit nicht zur Disposition.“

Der Haushaltsentwurf sei bereits am 16. Juni mit der Kommunalaufsicht beraten worden. Kimmel betonte, dass „die Vertreter der Kommunalaufsicht sich ausdrücklich für die frühzeitige Vorstellung der Plandaten bedankt“ haben. Zwar stehe der Haushaltsausgleich für die Behörde weiterhin an erster Stelle, doch sei ein gewisses Verständnis für die kommunale Realität spürbar gewesen.

Klarer Appell an Bund und Land

Abschließend erinnerte die Oberbürgermeisterin an die Stellungnahmen des Städtetages und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Auch Kaiserslautern teile die Einschätzung, dass die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge strukturell gefährdet sei. Kimmel: „Die geschilderte Lage ist kein ‚Problem Kaiserslautern‘“. Die Finanzlage vieler Kommunen sei bedrohlich. Notwendige Leistungen würden gefährdet, künftige Generationen mit Schulden belastet. Die Rathauschefin forderte daher eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzverteilung: „Finanzschwäche muss das zentrale Kriterium bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen sein.“ Nach den Veröffentlichungen des gestrigen Dienstags darf man nun aber davon ausgehen, dass die Not erkannt wurde und (finanzielle) Lösungsvorschläge für die Kommunen erarbeitet werden.

Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss finden Anfang September statt. Der Stadtrat soll am 24. November über den Entwurf entscheiden.

Stadt Kaiserslautern