Mainz – Sicherheitsbehörden bereiten Wahlkampf vor: LKA informiert über Risiken und Schutzangebote zur Landtagswahl 2026

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat heute in Mainz eine Informationsveranstaltung für Beteiligte der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien, der Landeswahlleitung und des Landeswahlausschusses sowie weiterer Institutionen, die im Wahlprozess Verantwortung tragen.

„Das gesellschaftliche Klima wird rauer und das spüren leider auch Amts- und Mandatstragende auf allen Ebenen. Politisches Engagement braucht einen sicheren Rahmen, damit Menschen bereit bleiben, Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel ist es, diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, bestmöglich zu unterstützen und ihnen Sicherheit zu vermitteln“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Die Veranstaltung diente dazu, über aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen zu informieren und praktische Hinweise zum Schutz politisch aktiver Personen zu vermitteln. Im bisherigen Vorfeld der Landtagswahl wurden erste sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, darunter Sachbeschädigungen an politischer Infrastruktur sowie einzelne Bedrohungen und Beleidigungen gegen politisch Verantwortliche. Seit September 2025 wurden mehr als 100 Wahlveranstaltungen angemeldet, was die sicherheitsbehördliche Begleitung zunehmend anspruchsvoll macht. Die Erfahrungen der Landtagswahl 2021 zeigen, dass politische Aktivität im Wahlkampf regelmäßig mit Straftaten einhergehen kann: Damals wurden 206 Taten im Wahlkontext registriert, vor allem Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und einzelne körperliche Angriffe. Insgesamt wurden 428 Wahlveranstaltungen polizeilich begleitet. Auch ein Blick auf die bundesweite Entwicklung zur Bundestagswahl 2025 verdeutlicht, dass politisch motivierte Straftaten ein relevantes gesamtgesellschaftliches Thema bleiben und die Bedeutung wirksamer Präventions- und Schutzmaßnahmen in Wahlzeiten weiter zunimmt.

Das LKA stellte bei der Informationsveranstaltung seine aktuellen Unterstützungsangebote vor. Dazu zählen fortlaufende Gefährdungsbewertungen, eine zentrale Informationssammelstelle zur strukturierten Erfassung sicherheitsrelevanter Ereignisse, individuelle Sicherheitsgespräche sowie aktualisierte Verhaltensempfehlungen und eine überarbeitete Handreichung für Wahlkampfhelfende. Zudem wurde die im November 2025 neu aufgelegte Broschüre „Sicherheit von Amts- und Mandatstragenden“ präsentiert, die praxisnahe Hinweise zu persönlicher Sicherheit, digitaler Resilienz und Meldewegen enthält.

Auch die Polizeipräsidien im Land bereiten sich umfassend auf den Wahlzeitraum vor. Zu ihren Maßnahmen gehören anlassbezogene Aufklärungsaktivitäten, Schutzkonzepte für gefährdete Personen und Einrichtungen, Beratungen für kommunale Verantwortungsträger sowie operative Planungen für Wahlveranstaltungen. Erste präventive Schutzbedarfe wurden bereits geprüft; eine umfassende Gefährdungsbewertung erfolgt zu Beginn des kommenden Jahres.

„Politisch motivierte Straftaten und hybride Einflussversuche entwickeln sich weiter. Deshalb ist es wichtig, Risiken klar zu benennen und praktische Schutz- und Handlungsmöglichkeiten zu vermitteln, damit sich politisch Aktive sicher im Wahlumfeld bewegen können“, ergänzte LKA-Präsident Mario Germano.

Die Informationsveranstaltung machte deutlich, dass Sicherheitsbehörden, politische Akteure und Institutionen gemeinsam Verantwortung dafür tragen, den demokratischen Prozess wirkungsvoll zu schützen. Das LKA wird alle Beteiligten weiterhin eng begleiten und sie im Vorfeld der Landtagswahl 2026 mit seinen Beratungs- und Präventionsangeboten unterstützen.