Kaiserslautern – Stadtrat bringt Haushalt 2025 auf den Weg

Deutlicher Fehlbetrag – Noch keine Entscheidung zu Grundsteuer

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge gemäß Berechnungen des Referats Finanzen zudem kontinuierlich erhöhen.

Ursächlich für die planmäßige Unterdeckung ist unter anderem der Wegfall mehrerer Mechanismen, mit denen das Land bis dato die Kommunen finanziell unterstützt hatte. Das betrifft den sogenannten Abbaubonus, den Zinssicherungsschirm sowie die Landeszuweisungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) und damit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 20,58 Millionen Euro. Die drei Programme wurden im Zuge des neuen Entschuldungsprogramms des Landes für Kommunen eingestellt. Daneben ist ein nicht unerheblicher Anstieg der Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich und bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen. Dabei fehlt es der Stadt nicht an Einnahmen. Diese werden sich gemäß aktueller Daten durch höhere Schlüsselzuweisungen sogar nochmals um 9,1 Millionen Euro verbessern.

Nochmals erhöht hat sich der Fehlbetrag zumindest vorübergehend durch das Votum des Stadtrats, vorerst noch keine Entscheidung zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer zu treffen. Der Hebesatz der Grundsteuer B müsste gemäß Berechnungen des Landes von derzeit 610 auf 985 Prozent angehoben werden, um die berechneten Einnahmeverluste der Stadt in Höhe von zwölf Millionen Euro durch die Verschiebungen der Steuerlast im Zuge der Grundsteuerreform auszugleichen. Diese zwölf Millionen Euro schlagen damit aktuell noch vollumfänglich negativ im Haushalt zu Buche. Der Stadtrat wird sich im Dezember noch mal mit der Frage befassen, ob und wie stark man die Hebesätze anheben möchte, wodurch sich das Defizit entsprechend verringern würde.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2025 wurde von Oberbürgermeisterin Kimmel am 8. Juli in den Stadtrat eingebracht, mit Schreiben vom 11. Juli den Fraktionen zugeleitet und am 2. und 3. September im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Nach dem Beschluss durch den Stadtrat wird er nun an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gesendet, die den Haushalt genehmigen muss.

Stadt Kaiserslautern