Kaiserslautern – Stadt wird Lachgasverkauf an Minderjährige verbieten

Allgemeinverfügung voraussichtlich im März

Fast kein Tag vergeht, an dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbildpflege nicht irgendwo leere Lachgasbehältnisse entdecken, meist in der Nähe von Schulen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Plätzen wie dem Messeplatz, wo kürzlich alleine an einem Tag 58 leere Flaschen gefunden wurden. Auch der Kommunale Vollzugsdienst findet immer wieder leere Behältnisse, die von Lachgaskonsum zeugen. Das Narkosemittel ist zur Modedroge geworden. Die Vermüllung, die dadurch entsteht, ist ebenso ein Problem wie die Explosionsgefahr der Flaschen in der Entsorgung – ganz zu schweigen von den großen gesundheitlichen Schäden, die der Konsum bewirken kann.

Die Stadt wird daher in naher Zukunft im Stadtgebiet von Kaiserslautern den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Voraussichtlich schon im März soll eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen und ortsüblich bekanntgemacht werden. Angeregt wurde das Verbot von einer Anfrage aus dem Stadtrat, woraufhin die Stadt das rechtlich nicht unumstrittene Verkaufsverbot in den vergangenen beiden Wochen erneut prüfte. Vorausgegangen waren vereinzelte ähnliche Regelungen auf kommunaler Ebene im Bundesgebiet, so etwa in Osnabrück, wo Ende 2024 ein Verbot in Kraft trat. Kaiserslautern ist jedoch die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die ein Verkaufsverbot umsetzen wird. Verkaufsstellen, die sich nicht an das Verbot halten, droht eine Einzelverfügung und bei weiterer Nichtbeachtung ein Zwangsgeld.

„Wir müssen handeln“, ist Bürgermeister Manfred Schulz überzeugt. Zwar sei ein bundesweites Lachgasverbot schon in der politischen Diskussion und zumindest vom Noch-Kabinett auch bereits beschlossen worden. „Ich würde eine bundesweite Regelung sehr begrüßen, jedoch wird da vor der Bildung einer neuen Regierung nichts passieren. Darauf wollen wir nicht warten. Durch das Verbot wollen wir es zumindest schwieriger machen, an Lachgas zu kommen.“ Andere europäische Länder wie Großbritannien oder die Niederlande haben bereits reagiert und den Verkauf von Lachgas an Privatpersonen verboten oder zumindest deutlich eingeschränkt.

BU: Die Stadtbildpflege Kaiserslautern sammelt Tag für Tag leere Lachgaskartuschen auf. | Foto: Stadtbildpflege Kaiserslautern