Kaiserslautern – Klares Votum pro Zweckverband

Stadt und Landkreis wollen neue Gewerbeflächen gemeinsam entwickeln

Stadt und Landkreis sind einen weiteren Schritt zur Gründung eines Zweckverbands zur gemeinsamen Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen gegangen. Der Regionalausschuss – ein Gremium aus gewählten Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag – fällte am Dienstagnachmittag einstimmig den empfehlenden Beschluss, die Gründung auf den Weg zu bringen. Der Stadtrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 3. Juni über einen entsprechenden Grundsatzbeschluss befinden, den der Kreistag bereits gefasst hat. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern (WFK) werden Entwürfe von Satzung und Verbandsordnung vorbereiten. Nach den Sommerferien wird sich der Regionalausschuss dann erneut damit befassen.

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel befürwortete ebenso wie Landrat Ralf Leßmeister die Gründung des Zweckverbands und begrüßte dieses weitere Format der Interkommunalen Zusammenarbeit ausdrücklich. „Wirtschaftsflächen werden gerade in der Stadt dringend benötigt und es ist unsere Aufgabe, das knappe Gut Boden so gut wie möglich zu nutzen. Eine Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis eröffnet dabei beiden Gebietskörperschaften völlig neue Möglichkeiten, ist ein echter Win-Win. Generell wünsche ich mir, dass wir in größeren Zusammenhängen denken.“

Die beiden Geschäftsführer der WFK, Philip Pongratz und Stefan Weiler, stellten in der Sitzung des Regionalausschuss die Vorarbeiten vor, die bis ins Jahr 2018 zurückreichen, als die WFK ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gab. Dieses Gutachten belegte die zahlreichen Benefits eines Zweckverbands, was inzwischen mit zwei weiteren Gutachten ergänzt und validiert wurde. 2022 gründete sich auf Seiten der Stadt ein Arbeitskreis, der in sechs Sitzungen das Für und Wider einer interkommunalen Zusammenarbeit diskutierte. Mit der Arbeit an den Entwürfen von Satzung und Verbandsordnung könne man sofort beginnen, wie Pongratz betonte. Das Land stehe, so der Geschäftsführer, hinter der Zusammenarbeit, sehe diese als modellhaft an. Auch die Bewilligung von Fördermitteln seitens des Wirtschaftsministeriums liege bereits vor.

Ebenso wies Pongratz auf den dringenden Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen hin. Sei dieser 2018, als man die Entwicklung einer Zusammenarbeit forcierte, bereits groß gewesen, so seien inzwischen im Stadtgebiet keine zusammenhängenden Flächen mehr vorhanden. Ein paritätisch ausgestalteter Zweckverband hätte den Vorteil, den Wirtschaftsraum Kaiserslautern einheitlich betrachten und vermarkten zu können, auch hinsichtlich Fördermitteln.

Stadt Kaiserslautern