Kaiserslautern – Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit

Durchfahrtssperren und Bahnhof waren Themen in der SiKa

Bei der Sitzung des Lenkungskreises der Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa) am 8. Oktober ging es unter anderem um die weitere Absicherung der Innenstadt und Veranstaltungen vor sogenannten Überfahrtaten – landläufig Amokfahrten genannt. Bürgermeister Manfred Schulz und der Leiter des Kommunalen Vollzugsdiensts Werner Schmidt berichteten vom aktuellen Sachstand bei der Erstellung des neuen Konzepts für Urbane Sicherheit. Hier soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, in enger Abstimmung mit der Initiative Breitscheidplatz, Polizei und Feuerwehr sowie den städtischen Referaten Tiefbau und Stadtentwicklung. Zwar gelinge es dank der in diesem Jahr angeschafften mobilen Durchfahrtssperren, Feste wie die Kerwe in ausreichendem Maße abzusichern. Das große Ziel seien jedoch, wie Schulz erläuterte, fest installierte Durchfahrtssperren in der Innenstadt, wie man sie etwa vor kurzem bei einem Ortsbesuch in Stuttgart besichtigt habe. „Damit wären zumindest die neuralgischen Teile der Innenstadt auch außerhalb von Festzeiten jederzeit gesichert. Menschen, die öffentliche Kundgebungen durchführen möchten, könnten wir dann sichere Plätze und auch Wege durch die Innenstadt anbieten.“

Weitere Themen waren die schon seit längerem geplanten Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit auf dem Rathausvorplatz, die bereits umgesetzt wurden oder kurz vor der Umsetzung stehen, etwa das im Stadtrat beschlossene neue Beleuchtungskonzept. Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt für eine Landesförderung im „InSiKo“ Projekt („Initiative Sicherheitsgefühl in den Kommunen stärken“) des Innenministeriums, durch die noch in diesem Jahr eine erneute Analyse des Präventions- und Sicherheitsgefüges beginnen soll, unterstützt vom Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz.

Ebenfalls berichtet wurde von der aktuell laufenden Fortschreibung des SOS-Konzepts („Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit“), das in der nächsten Sitzung der SiKa im November vorgestellt werden soll. Letztes Thema der aktuellen Sitzung war der Südeingang des Bahnhofs. Es bestand Einigkeit: Hier besteht klarer Handlungsbedarf. Warum, weiß jeder, der den Eingang, der gern als Schlafplatz und Toilette von Obdachlosen genutzt wird, kennt. Auch Übergriffigkeiten wurden schon gemeldet. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Wie der stellvertretende Leiter des Referats Recht und Ordnung Raphael Mader berichtete, fand vor drei Wochen ein Ortstermin statt. Als Sofortmaßnahme wurden die Türen entfernt, die immer wieder zur Zielscheibe von Vandalismus wurden. Auch sind nun bauliche Maßnahmen in Planung, die eine Nutzung der Halle als Schlafplatz weitestgehend verhindern sollen.

Stadt Kaiserslautern