Kaiserslautern – Rathausvorplatz bekommt Videoschutz

Maßnahme ist Teil eines größeren Sicherheitskonzepts

Der Rathausvorplatz mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden – dem Rathaus selbst ebenso wie dem Casimirschloss und den Ruinen der Kaiserpfalz – wurde in der Vergangenheit immer wieder zur Angriffsfläche von Vandalismus. Sachbeschädigungen wie zerstörte Fenster oder durch menschliche Notdurft mehrten sich gerade in den letzten Jahren enorm. 40 versicherungsrelevante Fälle in den vergangenen vier Jahren sprechen eine deutliche Sprache und sind dennoch nur die Spitze des Eisbergs. Die vielen kleinen Delikte, die unter dem Radar fliegen, kommen ebenso dazu wie die allseits bekannte Drogenkriminalität im Bereich der Kaiserpfalz. Traurige Höhepunkte waren die drei tätlichen Angriffe im vergangenen halben Jahr.

„Es war dringend geboten, dass wir hier etwas unternehmen“, erläutert der für die öffentliche Ordnung zuständige Bürgermeister Manfred Schulz. „Wir werden daher zu Beginn des kommenden Jahres den Bereich ums Rathaus unter Videoschutz stellen.“ Insgesamt zehn Kameras werden alle Seiten des Rathauses und den Bereich Casimirschloss / Kaiserpfalz künftig im Blick haben. Damit das rechtlich möglich ist, soll der Platz der Öffentlichkeit entwidmet und somit zum Privatgrund werden. Das Entwidmungsverfahren ist bereits angelaufen.

„Durch die Entwidmung ändert sich an der Nutzung des Platzes durch die Öffentlichkeit aber nichts“, erklärt der Bürgermeister. Die Stadt bekomme dadurch indes ganz andere Möglichkeiten zur Wahrung des Hausrechts und zum Schutz des Eigentums – darunter eben auch die Möglichkeit, Videokameras aufzustellen. Die Bilder, die die Kameras einspielen, werden tagsüber ausschließlich von geschultem Personal des Kommunalen Vollzugsdiensts beobachtet. Eine Aufzeichnung erfolgt nur auf Knopfdruck, sobald im Monitorraum etwas Ungewöhnliches verzeichnet wird. Abends und nachts übernimmt diese Aufgabe eine Künstliche Intelligenz, die in der Lage ist, ungewöhnliche Verhaltensmuster zu erkennen, und dann eine Aufnahme zu starten.

Rund ums Rathaus werden künftig Schilder auf den Videoschutz hinweisen. Allerdings müssen vor Inbetriebnahme der Kameras noch ein paar formale und einige wenige technische Hürden genommen werden, darunter eine Dienstvereinbarung innerhalb der Verwaltung sowie eine Datenschutzfolgeabschätzung. Der Landesdatenschutzbeauftrage ist bereits vorinformiert, eine formelle Anzeige des Videoschutzes wird noch erfolgen. Eine Genehmigungspflicht besteht nicht. „Wir sind guter Dinge, dass wir zu Beginn des neuen Jahres loslegen können“, so Schulz. Die Kameras und die zugehörigen Monitore sind nicht mit dem städtischen Netzwerk verbunden, so dass auch kein potenzielles Einfallstor für Hacker entsteht.

Der Videoschutz ist Teil eines größeren Sicherheitspakets, mit dessen Erarbeitung bereits Anfang des Jahres begonnen wurde.  Umgesetzt wird auch eine verbesserte Beleuchtung des Vorplatzes. Außerdem soll der Zutritt zum Dach des Ratssaals über die Außentreppe erschwert werden. Mehr Streifen von Polizei und Vollzugsdienst sind unterwegs. Ebenso wurden bereits im Sommer die Hecken im Umfeld der Kaiserpfalz zurückgeschnitten – und damit ein bekanntes Versteck von Drogendealern entschärft.

Ausdrückliche Unterstützung erfahren die Maßnahmen durch den Personalrat der Verwaltung, der bereits seit Jahren vermehrt Ängste in der Belegschaft wahrnimmt und auf eine Verbesserung der Sicherheit rund ums Rathaus pocht. Bürgermeister Schulz ist sicher, mit den Kameras zu einer Befriedung der Situation beitragen zu können: „„Ein Verdrängungseffekt ist hier ausdrücklich gewollt. Wer rund ums Rathaus Randale macht, Drogen dealt oder Menschen bedroht, soll sich hier nicht mehr wohlfühlen. Dieses Areal ist ein zentraler, historisch bedeutsamer Ort unserer Stadt – und genau so soll er auch wieder wahrgenommen werden: sicher, sauber und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar.“

Foto: Stadt Kaiserslautern