Termin für OB-Wahl steht

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Rat legt sich auf Wahltermin 12. Februar 2023 fest
Der Stadtrat hat sich am Montag auf den 12. Februar 2023 als Termin für die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters festgelegt, und auf den 26. Februar 2023 als Termin für eine mögliche Stichwahl. Beide Termine wurden von der Verwaltung vorab mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Die Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Weichel endet am 31. August 2023. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ist die Neuwahl frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Sowohl der vorgesehene Wahltermin als auch der Stichwahltermin liegen somit innerhalb der gesetzlichen Frist zur Durchführung der Wahl. Der Wahltag und der Tag der Stichwahl müssen jeweils ein Sonntag sein.
Die Stellenausschreibung soll in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Gesamtausgabe) am Samstag, 30. April 2022, und im „Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz“ in der Ausgabe am Montag, 02. Mai 2022, sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern veröffentlicht werden. Die Bewerbungsfrist wird auf vier Wochen ab Veröffentlichung festgelegt.