Kaiserslautern – Vollzugsdienst kontrolliert illegale Prostitution

Appell an Immobilienbesitzer
Zu den Aufgaben des Kommunale Vollzugsdienstes Kaiserslautern zählen regelmäßige Kontrollen im Rahmen des Prostitutionsschutzgesetzes. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf der illegalen Prostitution im Sperrbezirk, da das Sexgewerbe in einem Wohngebiet verboten ist. Im vergangenen Jahr haben die Vollzugsbeamten insgesamt 94 Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt, bei 40 davon wurden Prostituierte im Sperrbezirk angetroffen. Da diese zumeist keinen Wohnsitz in Deutschland hatten, musste die Stadtverwaltung Sicherheitsleistungen in Höhe von 5.200 Euro einziehen. Diese werden fällig, um entsprechende Ordnungswidrigkeiten in einem Verfahren ahnden zu können. Dazu zählten neben den im Sperrbezirk angebotenen Diensten oft auch fehlende Anmeldebescheinigungen oder die gesetzlich geforderte gesundheitliche Beratung. Mehrfach wurde auch Sexarbeit ohne Kondom angeboten, was zum Schutz der Prostituierten und ihrer Kundschaft unzulässig ist.
Auch in diesem Jahr hat der Kommunale Vollzugsdienst bereits zahlreiche Kontrollen durchgeführt. Seit Jahresbeginn erfolgten 45 Kontrollen, in 26 der Fälle wurde sogenannte Wohnungsprostitution im Sperrbezirk ausgeübt. Alleine für die ersten sechs Wochen des neuen Jahres musste die Stadtverwaltung wieder Sicherheitsleistungen in Höhe von 5.500 Euro erheben. Dabei fand die illegale Wohnungsprostitution überwiegend in Ferienwohnungen statt, die über diverse Buchungsportale angemietet wurden. Oftmals vermieteten die Eigentümer ihre Gebäude oder Wohnungen hierbei zunächst an Firmen oder Einzelpersonen, die diese dann mit Zustimmung des Eigentümers als Ferien- oder Monteurwohnungen untervermieteten.
Wie die Stadtverwaltung bekannt gibt, dürfen Wohnungen nach rheinland-pfälzischem Baurecht nur zu Wohnzwecken genutzt werden, eine gewerbliche Nutzung wie beispielsweise im Rahmen der Wohnungsprostitution ist nicht erlaubt. Vermieter und Eigentümer unterliegen einer Sorgfaltspflicht und stehen in der Verantwortung, Wohnungsprostitution in ihren Räumen zu unterbinden, wie einschlägige Gerichtsurteile ebenfalls bestätigen. Deshalb nimmt die Ordnungsbehörde regelmäßig Kontakt mit den Vermietern auf, um diese über die missbräuchliche Nutzung ihrer Immobilie zu informieren und sie auf ihre Sorgfaltspflicht bei künftigen Vermietungen sowie die zu erwartenden Sanktionen bei Zuwiderhandlung hinzuweisen.
Als Nebeneffekt werden bei den Kontrollen immer wieder auch Personen angetroffen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese werden dann in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde übergeben, die dann die entsprechenden Maßnahmen zur Beendigung des illegalen Aufenthaltes einleitet.
Stadt Kaiserslautern
Aktuelle Beiträge
8. Oktober 2025
Events
WILLKOMMEN zum Zweibrücker Halloween-Spektakel!
31. Oktober 2025 - 16:00 Uhr bis 23:59 Uhr
-Werbeanzeige-
-Werbeanzeige-
BUNT GEMISCHT
11. November 2024
13. April 2025
15. August 2023
14. Dezember 2023
31. Juli 2023
24. Juli 2023
13. Oktober 2023
2. Juli 2025
28. September 2022
8. Februar 2024
25. Januar 2021
18. Juli 2023
13. Januar 2025
25. Juli 2023
6. November 2021
27. Juli 2025
8. Februar 2025
21. September 2025
25. Juli 2023
28. Dezember 2024
20. Juli 2023
5. Juli 2023
22. April 2021
5. Januar 2024
30. April 2020
17. Mai 2024
5. Juli 2023
23. Dezember 2024
29. Mai 2025
18. Juli 2023
19. April 2024
12. April 2025
3. Mai 2024
13. Mai 2025
21. August 2025
6. Januar 2025
3. Februar 2025