Supermarktparkplätze: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz setzt klare Regeln durch

Supermarktparkplätze: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz setzt klare Regeln durch

Private Parkraumbewirtschaftung auf Supermarktparkplätzen ist grundsätzlich erlaubt. Doch für Autofahrer muss sofort erkennbar sein, welche Regeln gelten. Genau an diesem Punkt hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz jetzt eingegriffen. Sie beanstandete die Gestaltung der AGB und der Beschilderung eines Parkplatzbetreibers, weil zentrale Vertragsbedingungen beim Einfahren nach ihrer Auffassung nicht ausreichend klar erkennbar waren. Nach Angaben der Verbraucherzentrale waren Teile der Hinweise nur in einer Schriftgröße von etwa vier Millimetern angebracht.

Besonders kritisch sah die Verbraucherzentrale eine Klausel, nach der der Parkplatz nur genutzt werden durfte, wenn der Fahrzeugführer selbst ein zugehöriges Geschäft besucht. Genau das hält die Organisation für problematisch. Denn im Alltag kommt es oft vor, dass eine mitfahrende Person einkauft, während der Fahrer im Auto wartet. Solche unklaren und lebensfernen Formulierungen gehen rechtlich zulasten des Anbieters.

Für Verbraucher ist das ein wichtiges Signal. Denn der betroffene Anbieter hat nach der Abmahnung laut Verbraucherzentrale vollständig eingelenkt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und die beanstandeten Schilder inzwischen entfernt. Das zeigt: Betreiber dürfen ihre Parkflächen schützen, aber nicht mit unklaren oder versteckten Regeln arbeiten.

Die grundsätzliche Rechtslage ist dabei klar: Private Unternehmen dürfen Supermarktparkplätze überwachen und bei Verstößen auch Vertragsstrafen verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die Bedingungen deutlich sichtbar, verständlich formuliert und beim Einfahren ohne Mühe erkennbar sind. Außerdem muss klar angekündigt sein, dass bei einem Verstoß eine konkrete Vertragsstrafe droht. Darauf weist auch die Verbraucherzentrale allgemein in ihren Informationen zu privaten Strafzetteln auf Supermarktparkplätzen hin.

Die Verbraucherzentrale rät deshalb, beim Einfahren auf private Parkplätze immer genau auf die Beschilderung zu achten. Wer unleserliche, verdeckte oder winzig gedruckte Schilder entdeckt, sollte die Situation am besten fotografisch dokumentieren. Kommt später eine Forderung ins Haus, lohnt sich ein genauer Blick darauf, ob die Regeln überhaupt wirksam erkennbar waren.