Stadtrat gibt grünes Licht für Zweckverbandsgründung

Stadt und Landkreis wollen neue Gewerbeflächen gemeinsam entwickeln

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Juni einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Zweckverbands mit dem Landkreis zur gemeinsamen Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen gefasst. Dem Beschluss war ein einstimmiges Votum im Regionalausschuss – ein Gremium aus gewählten Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag – Mitte Mai vorausgegangen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern (WFK) wird zeitnah (bis Juli bzw. August 2024) erste Entwürfe für eine Satzung und eine Verbandsordnung erstellen, die Raum für die politische Willensbildung der beiden Gebietskörperschaften lassen soll.

Geplant ist der Abschluss des Verfahrens mit einer Befassung des Regionalausschusses im September 2024, einer dortigen Abschlussempfehlung und der anschließenden finalen Befassung bzw. Zustimmung im Stadtrat Kaiserslautern sowie im Landkreis Kaiserslautern. Im Anschluss kann die Umsetzung der Gründungsmaßnahmen durch die WFK erfolgen.

Stadt Kaiserslautern