Neuer Doppelhaushalt: Bürger können Vorschläge einbringen

Neuer Doppelhaushalt: Bürger können Vorschläge einbringen
Stadtratssitzung am Montag mit Einbringung des Haushalts

Am Montag, den 08. November 2021, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen.

Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Der Entwurf wird auch auf der Homepage der Stadt unter „Finanzen“ in der Rubrik „Bürger-Rathaus-Politik“ veröffentlicht.

Vorschläge für nachhaltige Investitionen oder zusätzliche Einsparpotentiale können gerne bis 25. November 2021 unter Nennung von Name und Anschrift eingereicht werden, entweder schriftlich bei der

Stadtverwaltung Kaiserslautern
Referat Finanzen
Willy-Brandt-Platz 1
67653 Kaiserslautern

oder per Email an:
finanzen@kaiserslautern.de.

Die eingegangenen Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember 2021 vorgelegt.

Zur Ratssitzung am Montag sind alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Pressevertreterinnen und –vertreter wie immer herzlich eingeladen. Beginn ist um 14.30 Uhrin der Fruchthalle. Die Einbringung des Haushalts ist der einziges Tagesordnungspunkt.