Corona-Zusatzbusse werden nicht mehr gefördert – Protest der Stadverwaltung

Rathaus Kaiserslautern

Stadtverwaltung fordert Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Überprüfung auf.

Überrascht und mit großem Unverständnis hat die Stadtverwaltung erfahren, dass die Förderung des zusätzlichen Busverkehrs im Rahmen der Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie nicht über den 31.12.2021 hinaus verlängert wird.

„Selbst Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht von einer schwierigen Phase in der Pandemie“, so die neue Beigeordnete Anja Pfeiffer. Die noch unbekannte, aber offensichtlich höchst ansteckende Virusmutante Omikron stellt die Bevölkerung insgesamt vor große Herausforderungen. Das Corona-Expertenteam der Landesregierung hatte kürzlich selbst auf die ganz große Bedeutung von Abstandhalten und Maske tragen hingewiesen. Das Einstellen von Fördermaßnahmen bei der Schülerbeförderung wirkt nach Auffassung der Verwaltung daher kontraproduktiv.

„Wir sind uns alle bewusst, dass die Pandemie nur gemeinsam eingedämmt werden kann. Hierzu gehören aber auch Maßnahmen, wie beispielswiese eine Entzerrung bei der alltäglichen Beförderung von Schülerinnen und Schülern im ÖPNV“, so die Beigeordnete weiter. Anja Pfeiffer hat daher die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Karin Eder, aufgefordert, die Entscheidung nochmals zu überprüfen und die Förderung des zusätzlichen Corona-Schulbusverkehrs über den 31. Dezember 2021 hinaus zu genehmigen. Das Referat Schulen hatte nach den Herbstferien vier vom Land geförderte zusätzliche Buslinien eingerichtet.