Breites Bündnis fordert sozialen und klimafreundlichen Wohnraum in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz steht vor einer doppelten Herausforderung: Hohe Heizkosten, maroder Wohnungsbestand, fehlende Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen und eine niedrige Sanierungsquote treffen auf ambitionierte Klimaziele und vielerorts knappen bezahlbaren Wohnraum.

Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis konkrete Maßnahmen von der Landespolitik. Zu den Unterzeichnern gehören die rheinland-pfälzischen Landesverbände von: BUND, Deutscher Mieterbund, Liga der freien Wohlfahrtspflege, NABU, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Verbraucherzentrale und der Verband Wohneigentum.

Klare rechtliche Rahmenbedingungen und Förderinstrumente sollen Missstände beheben und Chancen für eine zeitnahe Dekarbonisierung des Gebäudesektors sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts eröffnen. Ein Wohnraumaufsichtsgesetz soll hierfür den ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen und Sanierungen besonders schlechter Gebäude beschleunigen. Ergänzend braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und eine Förderpolitik für die energetisch ineffizientesten Gebäude – hier ist der Hebel für Menschen und Klimaschutz am größten. Zudem soll der Erwerb von Wohneigentum für Haushalte mit geringen Einkommen erleichtert werden.

Mehr als ein Drittel der Gebäude in Rheinland-Pfalz gilt als energetisch stark sanierungsbedürftig. Ihre Bewohner:innen– häufig Menschen mit geringen Einkommen – sind überdurchschnittlich hohen Heizkosten ausgesetzt. „Wir erleben in unseren Beratungen täglich, wie Menschen wegen steigenden Heizkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagt Vorständin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Heike Troue. „Das ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem eines veralteten Gebäudebestands.“

Besonders problematisch sind die sogenannten „worst performing buildings“, die im Vergleich zu modernen Gebäuden ein Vielfaches an Energie verbrauchen. Deshalb sieht auch der BUND Rheinland-Pfalz dringenden Handlungsbedarf: Es ist sozial- und klimapolitisch paradox, dass ausgerechnet Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz kaum saniert werden“, sagt Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Dabei ist hier jeder investierte Euro besonders wirksam, denn diese Gebäude verursachen bundesweit rund die Hälfte der Heizemissionen im Gebäudesektor.“

Doch energetische Missstände sind nicht nur eine Frage fehlender Finanzierung. Rheinland-Pfalz hat bislang kein Wohnraumaufsichtsgesetz; selbst die unkonkreten Mindestanforderungen der Landesbauordnung werden kaum kontrolliert. Die Verbände fordern daher ein Gesetz nach Vorbild anderer Bundesländer.

Es soll klare Mindeststandards definieren, Kommunen wirksame Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten geben und vulnerable Mieter:innen schützen. „Kein Mensch sollte in einer Wohnung mit Schimmel oder ohne funktionierende Heizung leben müssen“, sagt Troue. „Ein Wohnraumaufsichtsgesetz ist überfällig.“

Die beteiligten Verbände sehen die aktuelle Schwerpunktsetzung auf Neubauprogramme und beschleunigte Genehmigungsverfahren kritisch: „Ein erheblicher Teil der Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus eines Gebäudes entsteht bereits bei der Errichtung“, so Yacoub. „Zusätzlicher Flächen- und Ressourcenverbrauch steht im Widerspruch zu Klima- und Biodiversitätszielen.“ Stattdessen müsse der Fokus deutlich stärker auf der energetischen Sanierung des Bestands, der Reaktivierung von Leerständen und der Umnutzung vorhandener Gebäude liegen.

In Rheinland-Pfalz stehen mehr als 80.000 Wohnungen leer. Gleichzeitig fehlt insbesondere in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum. Die Verbände fordern daher eine landesweit verpflichtende Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes, gekoppelt an Schwellenwerte, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gleichzeitig müsse die Umnutzung leerstehender Nichtwohngebäude erleichtert und stärker gefördert werden. Auch ältere Menschen sollten stärker unterstützt werden, wenn sie sich wohnlich verkleinern wollen aber einen Umbau oder Wohnungstausch nicht allein bewältigen können.

Neben einem niedrigschwelligen Landesförderprogramm, das Eigentümer:innen der schlechtesten Gebäude erreicht, empfehlen die Verbände eine stärkere Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Ausweitung genossenschaftlichen Wohnens, welches eine besonders nachhaltige Wohnform darstellt. Programme nach Vorbild des Bundesprogramms „Jung kauft Alt“ sollten auf Landesebene weiterentwickelt und eng mit Kommunen verzahnt werden, die hohe Leerstände verzeichnen.

Die Verbände sind sich einig: Wer Mieter:innen schützen, Klimaziele erreichen und bezahlbaren Wohnraum sichern will, muss den Bestand stärken, Leerstand reduzieren und klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz, einer gezielt auf die schlechtesten Gebäude ausgerichteten Förderpolitik und einem entschlossenen Vorgehen gegen Leerstand legt Rheinland-Pfalz die Grundlage für bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/node/117330

Mittragende Organisationen:

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
BUND Rheinland-Pfalz
Naturfreunde Rheinland-Pfalz
Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz
NABU Rheinland-Pfalz
Deutscher Mieterbund Rheinland-Pfalz
Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz