Kaiserslautern – Einführung einer Leerstandssteuer wäre nicht rechtssicher

Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt derzeit keine dahingehenden Schritte
Wie vom Stadtrat gewünscht, wurde von der Verwaltung die Einführung einer sogenannten Leerstandssteuer im Stadtgebiet von Kaiserslautern geprüft. Mit einer solchen Steuer oder einer vergleichbaren Regelung wie etwa einer Zweckentfremdungsverbotssatzung sollte dem Leerstand von Wohnungen entgegengewirkt werden. Eine Zweckentfremdungsverbotssatzung hatte die Stadt Landau Ende vergangenen Jahres beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung wurde in der Ratssitzung am 9. September präsentiert. Zwar sei es, so das Referat Stadtentwicklung in seiner Stellungnahme, infolge des offenkundig vorhandenen und qualitativ überschaubaren Wohnungsleerstands bei gleichzeitigem Wohnraumbedarf und steigenden Mieten grundsätzlich sinnvoll, alle kommunalen Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Jedoch zeigten auch die aktuellsten und jetzt auch verfügbaren Daten aus dem ZENSUS 2022 keinen Beleg für einen überdurchschnittlichen Wohnungsleerstand in Kaiserslautern. Nach wie vor liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in Kaiserslautern – wie etwa in Landau – ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen vorliege. Dies wäre allerdings die Voraussetzung, um Maßnahmen wie eine Leerstandssteuer rechtssicher einzuführen. Derzeit lassen sich, so die Stellungnahme, weder eine Zweckentfremdungsverbotssatzung noch eine Leerstandssteuer aus rechtlichen Gründen und teilweise auch mangels geeigneter Datenverfügbarkeiten zeitnah realisieren. Es sei zudem fragwürdig, ob allein durch eine finanzielle Belastung der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer tatsächlich Leerstände vermieden werden können.
Es gelte jedoch, die weitere Entwicklung in Hinblick auf mögliche Neufassungen der maßgeblichen Verordnungen und die zu Grunde liegenden Daten zu beobachten und zu bewerten. Sollte ein geänderter rechtlicher Rahmen den Erlass einer Zweckentfremdungsverbotssatzung in Zukunft auch in Kaiserslautern ermöglichen, werde seitens der Stadtverwaltung eine Neubewertung der Handlungsmöglichkeiten vorgenommen werden müssen.
Stadt Kaiserslautern
Aktuelle Beiträge
30. April 2025
30. April 2025
30. April 2025
Events
Pirmasenser Maimarkt
30. April 2025 bis 11. Mai 2025
-Werbeanzeige-
-Werbeanzeige-
BUNT GEMISCHT
19. April 2024
21. Juli 2023
25. Juli 2023
17. April 2023
17. Juni 2024
25. Januar 2025
21. Februar 2025
20. Februar 2025
16. März 2025
27. September 2023
15. März 2023
16. August 2023
4. Februar 2022
21. April 2023
29. Februar 2024
13. Oktober 2023
4. Juli 2023
11. Dezember 2024
14. Dezember 2023
28. Juni 2021
19. September 2023
17. Januar 2024
1. März 2025
22. Januar 2024
21. März 2023
9. Februar 2025
3. Juli 2023
4. Juli 2022
5. April 2023
16. Dezember 2023
17. Januar 2025
22. Dezember 2023
26. Juli 2023
19. April 2023
8. Mai 2023
21. Juli 2023
3. März 2025