Kaiserslautern: Auch neuer Haushaltsentwurf nicht angenommen

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Weiter Finanzchaos – Lautern mit dem Rücken an der Wand

Auch der neue Haushaltsentwurf von OB Weichel wird von den Fraktionen blockiert. Dieser sieht in der Hauptsache eine moderate Erhöhung verschiedener Steuern, Einsparungen und Streichungen bei verschiedenen freiwilligen Leistungen und eine höhere Abgabe der stadteigenen Betriebe Bau-AG und SWK vor.

Nicht nur der Zoo Kaiserslautern, die vorbildlich organisierte VHS oder die Gartenschau sind betroffen. Deren Leiter haben bereits öffentliche Appelle geschrieben und die Folgen bei fehlender Monetarisierung beschrieben, Michael Staudt von der VHS spricht “Von einer roten Linie”, die er überschritten sieht.
David Leyle droht gar mit der Schließung der Gartenschau.