OB Weichel: Ukraine-Krieg wird für langfristige Belastungen sorgen

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Oberbürgermeister Klaus Weichel appelliert an die Bevölkerung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit dem 24. Februar 2022 herrscht in Europa wieder Krieg. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ohne Frage eine Zeitenwende. Zwar ist der von Russland selbst und vielen Beobachtern erwartete dreitägige Blitzkrieg grandios gescheitert. Angesichts der zähen Frontsituation im Donbas und im Süden des Landes muss man sich nun jedoch auf einen langfristigen Krieg einstellen, dessen Auswirkungen auch in Deutschland immer stärker zu spüren sein werden.
Ich befürchte daher, uns werden zunehmend schwierige Zeiten bevorstehen. Russland spielt schon jetzt ein perfides Spiel auf mehreren Ebenen, durch Blockade der Getreideexporte aus der Ukraine mit weitreichenden Folgen für den globalen Süden, vor allem aber durch die Kontrolle der Gaszufuhr nach Europa. Die Belastungen für die Bevölkerung, die unmittelbar mit dem Krieg zusammenhängen, sind schon jetzt eindeutig spürbar. Es ist zu erwarten, dass sich dies im Laufe der nächsten Monate noch deutlich verstärken wird, insbesondere dann, wenn kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen sollte und die Heizperiode beginnt.
Was genau passieren wird, ist schwer zu prognostizieren. Die Bundespolitik arbeitet gerade mit Hochdruck an Anpassungen, durch die die schlimmsten Szenarien verhindert werden sollen. Unumgänglich scheint aber, dass wir uns auf weitere massive Preiserhöhungen auf dem Energiesektor werden einstellen müssen. Ich muss Sie also bitten, sich darauf vorzubereiten. Legen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, für den Winter etwas Geld zurück oder erhöhen Sie Ihre Abschlagszahlungen.
Mein eindringlicher Appell lautet: Sparen Sie bitte schon jetzt Energie, wo es nur möglich ist. Nicht nur Gas, sondern auch Strom, Benzin und Öl. Alles, was wir jetzt sparen, kommt uns im Winter zu Gute. Als Stadt gehen wir da mit gutem Beispiel voran. In der kommenden Ratssitzung werden wir dem Rat einen tiefgreifenden und einschneidenden Energiesparplan für die städtischen Gebäude zum Beschluss vorlegen.
Realistisch betrachtet werden die Versorgungsengpässe im Energiesektor einige Jahre anhalten. Dem Gas und den anderen fossilen Energieträgern gehört die Zukunft sicher nicht. Das verbietet allein schon der Klimawandel. Gasimporte aus anderen Ländern sind eine teure und teilweise auch politisch fragwürdige Alternative für die Übergangszeit, die wir uns aber auf Dauer nicht leisten können und sollten. Und ein weiter betriebener Gashandel mit Russland ist unter dem aktuellen politischen Regime moralisch eigentlich nicht vertretbar – ganz egal wie der Krieg in der Ukraine enden mag.
Die Lösung kann nur in den erneuerbaren Energien liegen. Deren jahrzehntelang versäumter Ausbau soll nun endlich beschleunigt werden, wird aber Jahre in Anspruch nehmen. Dieser Aufgabe werden wir uns auch als Stadt stellen. Und ja, ich weiß, Windräder sind keine Schönheit. Ohne sie wird es jedoch nicht gehen. Anlieger und Interessensverbände, die Windräder jahrelang erfolgreich verhindert haben, sind daher alle gefordert, über ihren Schatten zu springen. Die Diskussion um die Standorte muss neu beginnen, auch in Kaiserslautern.
Die Lösung kann sicherlich nicht darin liegen – und diese Stimmen werden sich in den kommenden Monaten leider mehren! – zum Status Quo mit Russland vor dem 24. Februar zurückzukehren. Wie lange der Krieg andauern wird, wann es zu Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen kommt, bestimmt allein die Ukraine. Dafür ist es jedoch zu früh. Ziel der Ukraine muss es sein, den Aggressor so weit wie irgend möglich aus dem eigenen Land zu vertreiben. Nur so kann verhindert werden, dass weite Teile des Landes dauerhaft unter russische Herrschaft geraten und damit massiven Repressalien ausgesetzt sind. Und nur so kann verhindert werden, dass Russland gestärkt und als moralischer Sieger aus dem Krieg hervorgeht, sich in seinem Vorgehen bestätigt sieht und weitere der bereits angekündigten Eroberungsfeldzüge in die Tat umsetzt. Russland spricht offen davon, die Ukraine als Staat und Identität auslöschen zu wollen, weitere Länder werden offen bedroht und können als nächste Ziele gelten, wenn der Angriff auf die Ukraine erfolgreich verläuft. Das zu verhindern ist nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern ganz Europas.
Der Krieg in der Ukraine hat aber noch eine weitere Ebene. Er ist auch ein Krieg der Informationsbeherrschung. Russische und prorussische Medien und Medienaktivisten versuchen bewiesenermaßen seit Jahren, die Tatsachen im Sinne der russischen Sache bewusst zu verdrehen. Manche davon auf so haarsträubend falsche Art und Weise, dass es fast schon zum Lachen wäre, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Leider ist dies aber die Ausnahme, die meisten prorussischen Botschaften sind deutlich subtiler versteckt. Und leider veröffentlicht auch die ukrainische Seite immer wieder Informationen, die sich als falsch herausstellen, bewusst oder unbewusst. An der Stelle daher erneut eine Bitte: Passen Sie auf, wo Sie sich über den Krieg informieren. Das gilt insbesondere bei Social-Media-Kanälen. Ich lege Ihnen hierzu einen FAQ ans Herz, den das Innenministerium kürzlich veröffentlicht hat (s.u.).
Als Stadt Kaiserslautern distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Meinungsäußerungen, die das russische Handeln zu relativieren versuchen. Die Stadt Kaiserslautern steht auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine.

Ihr

Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern

Weitere Informationen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen umfangreichen FAQ zum Thema „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, was Desinformation ist, wie sie verbreitet wird und welche Narrative im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorrangig erzählt werden. Der FAQ ist ab sofort im Ukraine-Bereich auf der städtischen Homepage (www.kaiserslautern.de/ukraine) hinterlegt.