Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag: Hilfe, aber keine Lösung

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass die nächste Bundesregierung einen Teil der Altschulden übernehmen möchte. Die vorgesehene Höhe und Ausgestaltung der Regelung sehen die finanzschwachen Kommunen jedoch zwiespältig – ebenso wie das gleichzeitige Zugeständnis an wohlhabende Bundesländer.

Der Schritt geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug – das ist das Resümee des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zum Abschnitt über die kommunalen Altschulden im Koalitionsvertrag von Union und SPD (Zeile 1763ff.). Danach beteiligt sich der Bund „mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte“. Angesichts von bundesweit 32,6 Milliarden Euro kommunalen Kassenkrediten ist diese Summe aus Sicht des Bündnisses nicht annähernd ausreichend. „Das ist hilfreich, aber noch keine abschließende Lösung“, sagt Martin Murrack. Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Betroffenen in mehrerlei Hinsicht unklar. Es ist nicht zu erkennen, welche Länder beteiligt werden und wie das Geld verteilt werden soll. „Wir fordern, dass die Länder, die bereits in der Vergangenheit so mutig waren, Lösungen für ihre finanzschwachen Kommunen zu finden, jetzt nicht benachteiligt werden. Deshalb muss schnell Klarheit zum Modell der Umsetzung herrschen“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Sehr kritisch sehen die finanzschwachen Kommunen die geplante Verknüpfung der Altschuldenregelung mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Geberländer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine zusätzliche Entlastung finanzstarker Länder bei gleichzeitiger unzureichender Unterstützung der hochverschuldeten Kommunen widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu dem sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt“, sagt Aktionsbündnis-Sprecher Martin Murrack.

„Für die Würde unserer Städte“ erwartet, dass die übrigen Vorhaben der Koalition zu einer gerechteren Finanzverteilung beitragen. „Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt dorthin fließen, wo die Infrastruktur bröckelt und der Investitionsstau besonders groß ist“, fordert Silke Ehrbar-Wulfen. „Es geht um Schulen, Straßen, Schienen des ÖPNV und Krankenhäuser – alles Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Deshalb müssen die Mittel schnell und unbürokratisch bei uns ankommen“, ergänzt Martin Murrack.

Einen weiteren wichtigen Ansatz sieht das Aktionsbündnis in der angekündigten Reform der Förderpolitik. „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Derzeit profitieren vor allem Kommunen, die sich die aufwändigen Antragsverfahren und nötigen Eigenmittel leisten können. „Eine vereinfachte, gerechtere Förderpraxis ist überfällig – damit die Mittel künftig dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, erklärt Silke Ehrbar-Wulfen.

Hintergrund-Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Mitglieder sind: Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

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