AG der Ordnungsämter trifft sich in Kaiserslautern

OB Kimmel begrüßt Teilnehmende des Städtetag RLP

Eine ganz besondere Tagung fand letzte Woche in der Scheune des Stadtmuseums (Theodor-Zink- Museum / Wadgasserhof) statt. Auf Einladung des Städtetags Rheinland-Pfalz waren Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Ordnungsbehörden der rheinland-pfälzischen Städte und Landkreise nach Kaiserslautern gekommen, um sich in ihrer Arbeitsgemeinschaft über die aktuellen Herausforderungen und neuesten Erkenntnisse aus ihrem Aufgabenbereich auszutauschen. Organisiert vom städtischen Referat Recht und Ordnung, das dieses Mal Gastgeber der in wechselnden Kommunen ausgetragenen Tagung war, richtete auch Oberbürgermeisterin Beate Kimmel einige Worte an die Teilnehmenden, die sie in der Westpfalzmetropole herzlich begrüßte. „In den letzten Jahren ist Ihre Aufgabenwahrnehmung nicht nur durch die verschiedensten Gesetzesentwürfe sowie die Folgen der Coronapandemie und der Flüchtlingsbewegungen immer komplexer geworden“, zollte sie der Arbeit der Anwesenden großen Respekt. Auch den negativen Auswüchsen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung seien die Vollzugsbediensteten immer stärker bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt.

Auf der Tagesordnung, die aus zuvor eingereichten Themenvorschlägen der Anwesenden zusammengesetzt  war, stand beispielsweise das Vorgehen bei Kontrollen zur Mehrwegpflicht und der Verpackungssteuer. Auch die Erfahrungen bei der Rattenbekämpfung in Innenstädten standen zur Diskussion. Darüber hinaus waren die aktuellen Entwicklungen bei der Beantragung von Sondersignalanlagen auf den Dienstfahrzeugen des Kommunalen Vollzugsdienstes der verschiedenen Kommunen von Interesse. Außerdem wurden verschiedene Fragestellungen rund um das Anwohnerparken in den Städten und die Verbringung von Personen nach dem Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen, dem Betreuungsrecht  sowie dem Infektionsschutzgesetz erörtert. Hinsichtlich des Tierwohls sprachen die Teilnehmenden mögliche Schwierigkeiten rund um den Erlass einer Katzenschutzverordnung sowie die Häufung von Problemfällen bei Fundtieren einschließlich der unterschiedlichen Zuständigkeiten und den Situationen in den aktuell in ganz Rheinland-Pfalz überfüllten Tierheimen an.