Kaiserslautern – AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst und sie ist längst in unserem kommunalen Alltag angekommen. Auch in Kaiserslautern sehen wir, dass uns die stetig wachsenden Pflichtaufgaben finanziell an unsere Grenzen bringen. Auch der Haushalt 2027 wird wieder ein massives Defizit aufweisen. Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder werden wir zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr in der notwendigen Qualität sichern können. Deshalb braucht es jetzt eine klare Umsetzung des Grundsatzes ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘“, so Oberbürgermeisterin Beate Kimmel.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

· Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
· Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Quelle/ Fotos: Stadt Kaiserslautern | BUs: Mit Schildern und Plakaten macht der Stadtvorstand von Kaiserslautern an städtischen Einrichtungen, die dafür symbolisch kurz abgesperrt wurden, auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam. An der Musikschule beteiligte sich auch Leiter Max Punstein an der Aktion.