20 Milliarden Euro Defizit: Soforthilfe für Kommunen drängender denn je

Aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte„

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur kommunalen Finanzkrise veröffentlicht. Danach beträgt die Lücke in den Haushalten der Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 20,1 Milliarden Euro. Das bestätigt und verschärft die Forderung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Ein bitterer Rekord hat sich wiederholt. Im ersten Halbjahr 2026 wiesen die Etats der deutschen Städte und Gemeinden ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro aus. Das hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag (1. Oktober) bekanntgegeben. Schon im ersten Halbjahr 2025 hatte die Lücke diese Dimension erreicht, die so groß war wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1990 war.

Die Folge für die Betroffenen zeigt sich ebenfalls in neuen Statistiken: Die Schulden der Kommunen stiegen im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,5 Prozent oder 2,9 Milliarden Euro. Die höchsten Anstiege hatten Niedersachen (plus 10,7 Prozent) und Brandenburg (plus 9,9 Prozent) zu verzeichnen.

In Städten und Gemeinden werden aktuell die Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt. Dabei sehen die Verantwortlichen vor Ort sehr genau, wie die Lücken und die Schulden unaufhörlich steigen. „Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Die Entwicklung zeigt, dass der Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zur Kommunalfinanzierung in die Zukunft gerichtet ist, in der Gegenwart aber noch nicht hilft. Sie hatten im Juni erklärt, dass für künftige Gesetzesentscheidungen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt (Konnexität). Dann wollen sie die finanziellen Folgen ihrer Beschlüsse weitgehend ausgleichen.

Für die bisherigen Beschlüsse gilt dies allerdings nicht – und die reißen die großen Löcher in die Etats. Die Sozialkosten sind in vielen Bereichen rasant gestiegen, zum Beispiel bei den „Hilfen zur Erziehung“ oder den Eingliederungshilfen. Die Kommunen bezahlen diese Ausgaben und bekommen nur einen winzigen Teil erstattet.

Auch der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung leidet massiv unter dem Finanzmangel. Deshalb können derzeit auch einige Städte und Gemeinde die Rechtspflicht für alle Kinder der ersten Klassen nicht umsetzen. All diese Ausgaben, die vielerorts im zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe liegen, müssen die Betroffenen aus ihren Etats stemmen und können dies angesichts der Dimensionen nicht.

Um dieses sich immer weiter verschärfende Problem zu lösen, braucht es finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Eine Soforthilfe ist drängender denn je. Wir hoffen, dass die Reformen in Zukunft Wirkung zeigen. Bis es aber so weit ist, müssen Bund und Länder eingreifen“, sagen die Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Die Vorschläge:

• Die Soforthilfe muss den Umfang des aktuellen Defizits haben, das sind mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr.
• Der Bund erhöht dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer.
• Die Länder erhöhen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollten dies zwei weitere Prozentpunkte sein.
• Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden.

„Wir haben es bereits bei unseren Aktionen im Sommer gesagt: Die Kommunen sind am Limit. Die neuen Zahlen bestätigen das auf bittere Weise – und müssen endlich zum Umdenken in Berlin und den Landeshauptstädten führen“, fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses.

Quelle: Stadt Kaiserslautern | Für die Würde unserer Städte | Foto: Für die Würde unserer Städte