Haushalt KL scheint gerettet – Einigung im Stadtrat

0
26
Rathaus Kaiserslautern

Kaiserslautern hält doch zusammen. In der heutigen Stadtratssitzung siegte die Vernunft. Man konnte sich fraktionsübergreifend auf einen Entwurf einigen, der einerseits moderate Steuererhöhungen vorsieht, auf der anderen Seite (hoffentlich verschmerzbare) Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und auch bei den Referaten der Stadt vorsieht.

Die Pressemeldung der Stadt vom 28.Juli dazu:

Haushalt: Rat einigt sich auf Kompromiss

Nach gut zweieinhalbstündiger Sitzung hat der Stadtrat soeben mit breiter Mehrheit von 40 zu neun Stimmen den Haushalt 2021 wieder auf die Schienen gesetzt. Die Liste der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen wurde so modifiziert, dass nun nur noch ein Defizit von rund 683.000 Euro verbleibt, das durch Ersparnisse im pflichtigen Bereich ausgeglichen werden soll. Das soll nun in einer Fraktionsvorsitzendenrunde am Donnerstag vorbesprochen werden. Die neue Haushaltssatzung soll dann in der nächsten Stadtratssitzung am 12. Juli beschlossen werden. Als essenzieller Teil der Kompensation wurde bereits heute eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A auf 460 Prozent, der Grundsteuer B auf 510 Prozent sowie der Gewerbesteuer auf 415 Prozent beschlossen. Die neuen Hebesätze gelten rückwirkend zum 1.1.2021, wofür ein Beschluss vor dem 30. Juni Voraussetzung ist.

Mit freundlichen Grüßen